Die
Kampagne für Saatgut-Souveränität ist eine
Initiative der BUKO-Kampagne
gegen Biopiraterie
und
des Europäischen
BürgerInnen Forums.
Wir
haben von 2008 – 2014 wurde geholfen, die Verschärfung
der EU-Saatgutgesetzgebung zu verhindern und Saatgut-Tauschbörsen
zu initiieren. 2015 wurde ein umfangreiches DVD-Werk zur
Samengärtnerei veröffentlicht.
Mehr Hintergrund hier.
Das
Wichtigste in Kürze:
Booklet
/
Film
Kampagne für Saatgut-Souveränität
Zukunft
säen – Vielfalt ernten: für
krisensicheres und samenfestes Saatgut!
„Without
our own seeds, there can be no agroecology.
Without
agroeoclogy, we cannot build food sovereignty.“
Elizabeth
Mpofu, General Coordinator of La Via Campesina, 24.1.2014
Mit
Spenden die Kampagnenarbeit unterstützen:
Kontoinhaber:
BUKO-VzF e.V.,
Ev. Bank,
Stichwort:
„Saatgutkampagne“
IBAN: DE82 5206 0410
0006 4221 60
BIC:
GENODEF1EK1
Kontakt:
info@saatgutkampagne.org
Lehrfilm
Samengärtnerei
von Longo Maï
»Saatgut.
Wer die Saat hat, hat das Sagen«
von Anja Banzhaf
(freier
Download)
Aktuelle Präsentation:
Weitere Präsentationen:
Europäischer Aktionstag 16. Oktober 2012
Kokopelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2012
Newsletter
Nr. 45 zur EU-Evaluierung des Pflanzenpasses (2. Mai 2021)
In
der vergangenen Woche hat die EU-Kommission einen
saatgutpolitischen Hattrick hingelegt: Vorgestellt wurden
1.)
eine Studie zur gesetzlichen Regulierung der neuen gentechnischen
Methoden,
2.) eine Studie zur Reform des EU-Saatgutrechtes und
3.) gleichzeitig läuft am kommenden Sonntag, den 9. Mai
2021, die Rückmeldefrist einer Evaluations-Umfrage zum sog.
„Pflanzenpass“ ab.
Während sich viele
Organisationen und Personen in Sachen Gentechnikregulierung
engagieren, droht vor allem das dritte Thema öffentlich nicht
wahrgenommen zu werden.
Pflanzenpass-Verpflichtungen
bedrohen Erhalter*innen-Tätigkeiten!
Daher
soll es in diesem Newsletter um den dritten Punkt gehen, zumal
hier akuter Handlungsbedarf besteht. Die Pflanzenpass-Fragen
betreffen derzeit auch diejenigen, die in kleinen Mengen Saatgut
produzieren und es – in dieser Zeit ohne
Saatgut-Tauschtreffen oder auch sonst – über das
Internet anbieten. Bitte lest
hier weiter, auch wenn das Thema neu sein sollte und ihr euch
erst eindenken müsst.
Petition
„Saatgutvielfalt in Gefahr“ geschlossen
Aktuelle
Materialien
Film
„Widerständige Saat“
#SaatgutvielfaltFindetStatt
Unter
diesem Hashtag haben Gärtnerinnen und Gärtner die
Kampagne „Saatgutvielfalt findet statt!“ ins Leben
gerufen, siehe http://saatgutvielfalt-findet-statt.de/ueber-uns/
Außerdem im Newsletter
Nr. 44 vom 18. Februar 2021:
Neue
Reform der EU-Saatgutgesetzgebung steht bevor!
Vor
sieben Jahren wurde mit einem überwältigenden Votum des
Parlamentes der EU der damalige völlig verfehlte Reformansatz
erledigt. 95% der Parlamentarier lehnten am 11. März 2014 den
von der Kommission am 6. Mai 2013 vorgelegten Vorschlag für
eine neue Saatgutgesetzgebung „Über die Erzeugung von
reproduktivem Pflanzenmaterial und dessen Verfügbarmachung
auf dem Markt“ (Dokument COM(2013) 262) ab.
Nun ist die
Kommission wohl vom Ministerrat beauftragt worden, einen neuen
Reformprozess zu beginnen und hat ihrerseits als ersten Schritt
die Agentur ICF (Inner City Fund, eine Gründung u.a. von drei
Angehörigen des US DoD) damit beauftragt, eine Studie zum
Reformbedarf zu erarbeiten. Mehr dazu im Newsletter
Nr. 44!
UN-Erklärung
über kleinbäuerliche Rechte mit Recht auf Saatgut
(UNDROP )
Am
17.12.2018 hat die UN-Generalversammlung eine Erklärung über
die Rechte der Landbevölkerung (Peasants and other people
working in rural areas) beschlossen, die auch ein Kapitel zum
„Recht auf Saatgut“ enthält. Die Erklärung
in den sechs Sprachen der UN sind über diesen Link
zugänglich: https://undocs.org/en/A/RES/73/165 . Artikel 19
stellt das Recht auf Saatgut dar! Mehr dazu im Newsletter
Nr. 44!
Marktanteilszahlen
zur Übernahme von Monsanto durch Bayer
Die
EU-Genehmigung für die Übernahme von Monsanto durch die
Bayer AG (wenn auch unter Auflagen) mit einer Finanzierung durch
ein Konsortium von fünf Großbanken hat die Frage
aufkommen lassen, welche Marktanteile am weltweiten Saatgutmarkt
die großen transnationalen Konzerne innehaben. Diese
Geschäftsdaten sind in der Regel schwer zu bekommen.
Im
Jahr 2016 hat die NGO „etcgroup“ in ihrer
Veröffentlichung „Breaking Bad: Big Ag Mega-Mergers in
Play“ Zahlen aus dem Jahr 2013 präsentiert.
Demzufolge
kontrollierten sechs Konzerne 75% des Pestizid-Weltmarktes:
Syngenta, Bayer, BASF, Dow, Monsanto und DuPont. Sieben Konzerne
kontrollierten 71% des Saatgut-Weltmarktes: Monsanto, DuPont
(Pioneer), Syngenta, Limagrain, Dow, KWS und Bayer, siehe Grafik
von „etcgroup:
Breaking Bad: Big Ag Mega-Mergers in Play“ im oben
verlinkten PDF
Jeweils
drei Konzerne kontrollierten 2013 über die Hälfte des
diesbezüglichen Weltmarktes. Im Bereich des Saatgutes für
Ackerfrüchte kontrollierten drei Konzerne mehr als 60%
(Monsanto, DuPont/Pioneer und Syngenta. Bei Gemüsesaatgut
kontrollierten vier Konzerne mehr als 44%.
21.03.2018
: AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zur
Bayer-Monsanto-Fusionsentscheidung der EU-Kommission
Eine
konzerngeleitete Entscheidung der EU-Kommission
AbL
fordert: Marktmacht eindämmen, konzern-unabhängige
Saatgutzüchtung stärken
Georg
Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL:
„Trotz
dieser sich schon im Vorfeld abzeichnenden konzerngewogenen
Entscheidung der EU-Kommission gibt es ermutigende Zeichen bei
Bäuerinnen und Bauern, in der Zivilgesellschaft und bei
Züchterinnen und Züchtern. Saatgut und Ernährung
sind wieder Thema. Saatgutfeste und Tauschbörsen erfahren
großen Zulauf. Kleinere Züchtungsunternehmen sowie
Bäuerinnen und Bauern und Gärtner haben sich auf den Weg
gemacht, eine konzernunabhängige Saatguterzeugung aufzubauen.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, einen staatlichen
Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch,
ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte
fördert, die samenfestes, nachbaufähiges,
gentechnikfreies Saatgut entwickeln. Das ist eine praktische
Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels und für
eine gesunde vielfältige Ernährung für alle. Die
Förderung der großen Saatgutkonzerne über
Millionen schwere Forschungsprogramme ist hingegen einzustellen.
1.
März 2018
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 41
Es
ist die Hoch-Zeit der Saatgut-Börsen. Aktuelle Termine siehe
http://www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html
oder im PDF-Dokument
Weitere
Punkte dieses Newsletters:
1. Aktion „Brot in Not“
im Landwirtschaftsministerium
2. Neues zur
Bayer-Monsanto-Fusion
3. Analyse zur Sortenschutzgesetzgebung
in Peru, Kenia und auf den Philippinen
Newsletter
lesen.
22.8.2017: Vertiefte Prüfung der Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG
Die
EU hat eine „vertiefte Prüfung“ der Übernahme
von Monsanto durch die Bayer AG eingeleitet, wie sie es bei dem
Kauf von Syngenta durch ChemChina und bei der Fusion von Dow und
DuPont ebenfalls getan hatte. Dies ist ein Routinevorgang, der
kaum als ein „vorläufiges Stoppen“ bezeichnet
werden kann. Am Ende der vergangenen vertieften Prüfungen
standen Auflagen für die Genehmigung des Aufkaufs bzw. der
Fusion. Für die Prüfung sind nicht 90 Kalendertage,
sondern 90 Arbeitstage der Kommission angesetzt, d.h. die Frist
läuft bis Anfang Januar 2018.
Hier
die Presse-Erklärung der EU-Wettbebersbehörde
27.02.2017:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 35
1.
Fünfte Auflage „Widerständige Saat“
Unsere
Broschüre „Widerständige Saat. Über
Saatgutindustrie, das EU-Saatgutrecht und das Engagement für
Saatgut-Souveränität“ ist für die fünfte
Auflage überarbeitet worden und kann bestellt werden.
Vorschau
hier
2. Saatgut-Tauschbörsen im März und
April 2017:
In Köln (4.3.), Hamburg (5.3.), Leipzig (5.3.)
und Düsseldorf (11.3.) sind Aktive der Kampagne „Brot
in Not“ mit Vorträgen dabei und stehen gerne
für
Diskussionen und Rückfragen zur Verfügung! Aktuellste
Tauschbörsen-Übersicht
immer hier
Wir beteiligen uns an der Kampagne:
Die
Erklärung
mit den drei Forderungen:
-
Schluss
mit der öffentlichen Förderung von
Hybridweizenforschung!
-
Förderung
bäuerlicher Weizenzüchtung – für bäuerliche
Saatgut-Souveränität!
-
Keine
Gentechnik auf dem Acker oder im Backofen!
…
kann
hier
direkt unterzeichnet
werden
20.01.2017:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 34
1.
Kampagnenstart „Brot in Not – freier Weizen statt
Konzerngetreide“
2. Saatgut-Tauschbörsen 2017:
Termine im Januar und Februar
Aktuelle Übersicht auf
http://www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html
DOWNLOAD
24.11.2016:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 33
1.
Der Drops ist noch nicht gelutscht: zum Stand der
Konzern-Fusionen
2. 8.-12. Dezember 2016: Aktionstage für
freien Weizen
3. Frankfurter Weizenkongress 8.12.2016
4.
Bitte Saatgut-Tauschbörsen 2017 melden!
DOWNLOAD
06.11.2016:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 32
1.
Landwirtschaftsministerium propagiert Verbesserung der
Welternährung durch Forschung an Hybridweizen
2. Symposium
des Dachverbandes Kulturpflanzen- und
Nutztiervielfalt25.-27.11.2016
3. Erster Internationaler
Kongress zu landwirtschaftlicher Biodiversität in Delhi
4.
Saatgut-Tauschbörsen 2017
DOWNLOAD
18.06.2016:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 31
1.
Saatgut-Karawane vom 3.-12. Juni unterwegs: Berichte
2.
IPK Gatersleben will GVO-Weizen-Versuche in der Schweiz
durchführen lassen
3. Umfangreiche Forschungsförderung
für Hybrid-Weizen
4. Afrika: Viele Organisationen gegen
Einführung einer Saatgutgesetzgebung
DOWNLOAD
Bitteres
Jubiläum für die Sortenvielfalt:
50 Jahre
Vielfalts-Verlust durch EU-Saatgut-Richtlinien (=Newsletter
Nr. 30)
Heute
vor 50 Jahren, am 14. Juni 1966, wurden die ältesten der
derzeit gültigen EU-Richtlinien für den Handel mit
Saatgut erlassen. Mittlerweile beschränken in den 28 Staaten
der EU zwölf gesetzliche Richtlinien den freien Verkehr des
Saatgutes. Sie regeln, bei welchen Nutzpflanzenarten nur Saatgut
von klar definierte Sorten gehandelt werden darf. Diese Sorten
müssen dazu vorher angemeldet, geprüft und zugelassen
werden.
Diese Sorten-Zulassungspflicht bevormundet
Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern,
denn sie verhindert die freie Wahl des Saatgutes durch die
Anwender. Das schränkt die biologische Vielfalt an
landwirtschaftlichen Pflanzen ein und lässt die Vielfalt auf
den Äckern, in den Gärten, Obstplantagen und Weinbergen
schwinden.
Neu gezüchtete Sorten, die zum Handel
angemeldet werden, haben hohe Hürden zu überwinden: die
einzelnen Pflanzen müssen extrem homogen sein und diese
Homogenität über Generationen bewahren. Wegen der hohen
Homogenität und Stabilität können sich die Sorten
kaum an Standortbedingungen wie Boden, Klima und Tageslänge
anpassen.
Daher fordert die „Kampagne für
Saatgut-Souveränität“ anlässlich des 50.
Jahrestages der EU-Saatgutrichtlinien: das Handelsverbot für
Saatgut von nicht zugelassenen Sorten muss aufgehoben werden. Die
gesetzliche Einengung der Sortenvielfalt in der EU und weltweit
muss beendet werden. Genausowenig dürfen Staaten in
Lateinamerika oder Afrika dazu gedrängt werden, ähnliche
Saatgut-Gesetzgebungen neu einzuführen.
Hintergrund
und Liste der relevanten Gesetzestexte
Viel
Lärm um eine weitere Fusion: Bayer & Monsanto?
(=Newsletter
Nr. 29)
Zum
Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai wurde der
nächste Schritt im Übernahme-Poker bei den
multinationalen Konzernen der Agrarchemie- und Saatgut-Branche
bekannt: Bayer bietet jetzt 55 Mrd. Euro für Monsanto. Aus
zwei der sieben größten Konzerne für Agrarchemie
und industrielles Saatgut würde bei einer Übernahme von
Monsanto durch Bayer der weltweit größte Konzern im
Bereich landwirtschaftlicher Produktionsmittel entstehen.
Was
bedeutet das für Ernährungssouveränität und
Saatgut-Souveränität?
Hier
eine kleine Gedanken-Skizze, mit der Bitte Kommentare und
weiterführende Gedanken dazu zu formulieren und uns
zuzuschicken, an die Kampagne für Saatgut-Souveränität
unter: info@saatgutkampagne.org.
Internationale Solidaritätserklärung mit dem Saatgutgesetz Venezuelas
Das venezoelanische Saatgutgesetz verbietet GVO und schützt ausdrücklich bäuerliches Saatgut. Erst wenige Monate alt, ist es schon unter Druck durch die Industrie-Lobby. Hier die Solidaritätserklärung.
26.04.2016:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 28
1.
„Auf die Kamele“: Die jAbL-Saatgutkarawane
3.-12. Juni 2016
2. Mitmachen: Sammeleinspruch gegen
Tomatenpatent
3. Neue Verfahren zur Manipulation des Genoms:
Gentechnik undercover?
4. Übernahme-Poker bei
Saatgut-Konzernen
DOWNLOAD
26.02.2016:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 27
1.
Der
Kampf gegen die EU-Saatgutverordnung 2008 – 2015
2.
Saatgutbörsen am 27./28. Februar 2016
3. Saatgutbörsen
am 5./6. März 2016
4. Buch-Neuerscheinung »Saatgut.
Wer die Saat hat, hat das Sagen« (von Anja Banzhaf)
5.
Lehrfilm zur Samengärtnerei
DOWNLOAD
Lehrfilm „Saatgut ist Gemeingut“ erschienen
Der
Lehrfilm Saatgut ist Gemeingut richtet sich an alle, die lernen
wollen, Saatgut von Gemüse selbst zu vermehren. Er vermittelt
anhand von wunderschönen Bildern das Verständnis für
die Entwicklung der Pflanzen, vom Samen wieder bis zum Samen, die
Blütenbiologie und ihre Befruchtung. Er zeigt die
vielfältigen Handgriffe und Methoden, die beim Anbau, Ernten,
Sortieren und Lagern von Saatgut angewendet werden.Die
Samengärtnerei von 32 verschiedenen Gemüsesorten wird
Schritt für Schritt erklärt und durch acht
weiterführende, praktische und theoretische Sequenzen
ergänzt.
Eigenes Saatgut gewinnen, ist ein erster Schritt
in Richtung Ernährungsautonomie und ein wichtiger Beitrag zur
Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.
4
DVD zum Preis von 50 Euro in Deutsch, Englisch und Französisch,
436 min.
Bestellung
über www.seedfilm.org
oder beim Hof Ulenkrug: ulenkrug@t-online.de
(für den Versand in Deutschland)
23.11.2015:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 26
1.
Symposium Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt 27. 29.11. in
Witzenhausen
2. Lehrfilm zur Samengärtnerei –
Neuerscheinung
3. Saatgut-Tauschbörsen 2016
4. „UPOV
91 and other seed laws: a basic primer on how companies intend to
control and monopolise seeds“
DOWNLOAD
28.8.2015:
:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 25
Die
Themen des Newsletters im Überblick
1. Kampagnenseminar:
„Kämpfe um Saatgut-Souveränität in Afrika und
Lateinamerika“ vom 16. – 18.10.2015
2.
Arusha-Protokoll: Ein weiterer Schritt zur Verschärfung des
Sortenschutzes in Afrika
3. Filme und Präsentationen der
Tagung „Saat macht satt“ online.
4. NGO-Brief an
die EU-Kommission zur Saatgutrechts-Reform
DOWNLOAD
4.-6.
Juni 2015: :
Saatgutkampagne
auf dem Ev. Kirchentag
beim Stand mit AbL, VEN u.a.
Beim
35. Evangelischen Kirchentag in Stuttgart beteiligte sich die
Saatgutkampagne an einem Stand „Für biologische
Vielfalt – regional, fair und ohne Patente“ der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, des Vereins
zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt und anderer Organisationen.
Attraktor war ein Saatgut- und Pflanzenquiz, durch das sich viele
junge und ältere BesucherInnen des Kirchentages dazu anregen
ließen, dem Thema Aufmerksamkeit zu schenken. Über
zweihundert Exemplare der Broschüre
„Widerständige Saat“ fanden interessierte
AbnehmerInnen.
Waren auch Sie dabei? Wir
freuen uns über Feedback!
29./30.
Mai 2015: :
Tagung
„Saat macht satt“
Die Rosa-Luxembug-Stiftung und das Forum Umwelt und Entwicklung veranstalteten am 29./30. Mai in Berlin eine Tagung zu internationalen Saatgutpolitik-Fragen. Viele ReferentInnen waren eingeladen und gekommen, die Tagung litt aber unter der Zeitknappheit der einzelnen Vorträge und einer insgesamt unklaren Zielsetzung. In vielen Flurgesprächen konnten jedoch neue Kontakte geknüpft und alte aufgefrischt werden. Mehr Informationen und Programm sowie die gehaltenen Präsentationen finden sich unter www.saatmachtsatt.de
28.5.2015:
:
Saatgutkampagnen-Newsletter
Nr. 24
Im
Vorfeld des G7-Gipfels bringt unser Newsletter einige Meldungen
zum Themenkomplex „Saatgut und Ernährung in Afrika“,
außerdem wurde ein neuer Aufruf gegen die gegenwärtige
europäische Patentierungspraxis gestartet. Hier die
Übersicht:
1. Afrika: „Konzernmacht grenzenlos“
2.
Neue Studie: Agrarlobby nutzt Klimakrise für Vorstoß
auf Afrikas Saatgutmärkte
3. Südafrika:
Kampagnenbündnis für Ernährungssouveränität
gegründet/
„Saatgutgesetze verstärken Hunger
und Ungleichheit“
4. Ghanaische Bäuerinnen
widersetzen sich den G7
5. Europäische Patentrecht und
Patentierungsporaxis muss Pflanzen- und Tierpatente verbieten
6.
„Saat macht satt“-Tagung am 29./30. Mai 2015 in
Berlin
7. Viel Fördergeld für Grundlagenforschung mit
dem Ziel „Hybridweizen“
8. „OUR SEEDS –
OUR FUTURE“
DOWNLOAD
March against Monsanto (23. Mai 2015)
Am 23. Mai fanden weltweit in 400 bis 500 Städten Protestaktionen gegen die Saatgutindustrie statt und gegen deren Betreben, die Versorgung mit Saatgut weltweit unter ihre Kontrolle zu bringen. Von der Kampagne für Saatgut-Souveränität wurde auf dem MaM in Düsseldort ein Beitrag über die gegenwärtigen Entwicklungen in Afrika gehalten. Im Rahmen der „Neuen Allianz für Nahrungsicherheit und Ernährung in Afrika“ der G7-Staaten werden 10 Staaten dazu gedrängt, ihre Gesetzgebung zugunsten der transnationalen Saatgut- und Chemiekonzerne zu ändern, zwei afrikanische regionale Organisationen für „geistige Eigentumsrechte“, ARIPO und OAPI, befördern den Sortenschutz und regionale Markt-Organisationen wir ECOWAS fördern eine gemeinsames Saatgut-Zulassungsverfahren – im Interesse der Saatgutindustrie, gegen bäuerliche Saatgut-Systeme. Hintergrund-Infos dazu bei GRAIN.
Newsletter
Nr. 23 (24.
April 2015)
Inhalt:
1.
Immer mehr Saatgut-Börsen und -Festivals!
2. Neue
Veröffentlichung zur Saatgutgesetzgebung weltweit
3.
„Saat macht satt“-Tagung am 29./30. Mai 2015 in
Berlin
4. Neuauflage der Broschüre „Widerständige
Saat“ erschienen
6./7.3.2015:
:
EU-Saatgutgesetzesvorschlag
endgültig erledigt
Anfang
März haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge
zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für
eine Verordnung … über die Erzeugung von
Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem
Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue
EU-Saatgutverordnung. Am 7. März wurde die Liste mit allen
zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU
veröffentlicht (siehe in diesem
Dokument auf Seite 4/7 unter „Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit).
Fast
ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014
mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte.
Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung
folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne
am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die
Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten
wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu
Stellung nehmen.
Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige
Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der
Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt.
12.12.2014:
Seriöse
Folgeabschätzung und Evaluation der Erhaltungsrichtlinien
angemahnt:
Reform
des EU-Saatgutrechts muss grundsätzlich neu ansetzen!
Die
Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert die
EU-Kommission auf, den Vorschlag zur Reform der
EU-Saatgutgesetzgebung von Grund auf neu zu erarbeiten. Dafür
sind eine seriöse Folgenabschätzung und eine Evaluation
der Erhaltungsrichtlinien unabdingbar.
Wenn
die EU-Kommission in der nächsten Woche ihren Arbeitsplan
vorlegt, wird sich herausstellen, wie sie mit dem Projekt der
Saatgutrechtsreform weiter umgehen wird. Wird sie einfach den
Vorschlag vom Mai 2013 mit kosmetischen Änderungen wieder
vorlegen? Dieser Vorschlag war heute vor neun Monaten, am 11. März
2014, vom Plenum des EU-Parlamentes fast einstimmig (mit 650 zu 15
Stimmen) abgelehnt worden.
Die
breite Ablehnung durch das Parlament folgte einer breiten
Aufklärungskampagne über den Gesetzesvorschlag. In deren
Zusammenhang hatten viele hunderttausend Menschen Petitionen gegen
den Kommissionsvorschlag unterzeichnet. Allein dem Brief
der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“
und des „Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“
hatten sich nahezu 150.000 UnterstützerInnen
angeschlossen.
Auch
gegenwärtiges Saatgutrecht nicht optimal für biologische
Vielfalt
Derzeit
bietet das System der zwölf grundlegenden
EU-Saatgutrichtlinien und der drei Erhaltungssorten-Richtlinien
den EU-Mitgliedsstaaten einigen Spielraum bei der Umsetzung, weil
das Recht den jeweiligen nationalen Verhältnissen angepasst
werden kann. Sicherlich ist das gegenwärtige Recht nicht
optimal für die Erhaltung und Förderung von biologischer
Vielfalt auf den Feldern und in den Gärten, weil die
Erhaltungsrichtlinien den Vielfaltssorten nicht den nötigen
Spielraum verschaffen, um der Verarmung der Agro-Biodiversität
entgegenzuwirken. Doch der seinerzeit abgelehnte
Verordnungsentwurf der Kommission wäre noch hinderlicher
gewesen.
weiterlesen
9.12.2014:
Für den Kampf
gegen Kinderarbeit z.B. in der
Saatgutproduktion:
Friedensnobelpreis
für Kailash Satyarthi
Dazu
schreibt die CBG:
„Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche
Sektion des Global March against Child Labour gratulieren ihrem
langjährigen Kooperationspartner Kailash Satyarthi zum
Friedensnobelpreis. Im Jahr 2003 hatte die Coordination gegen
BAYER-Gefahren gemeinsam mit der deutschen Sektion des Global
March, der indischen MV Foundation sowie dem India Committee of
the Netherlands die Studie „Kinderarbeit
im indischen Baumwollanbau - die Rolle multinationaler
Saatgut-Konzerne“ veröffentlicht. Diese wies nach,
dass internationale Saatgutfirmen wie MONSANTO, BAYER, UNILEVER
und SYNGENTA von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form
profitierten.“
In der Studie heißt es:
„Indien
war 1970 das erste Land, in dem hybrides Baumwoll-Saatgut
großflächig zum Einsatz kam. Die indische Regierung
unterstützte den Wandel, indem sie in staatlichen
Forschungsinstituten neue Sorten entwickelte und lizenzfrei anbot.
Heute wird auf rund 9 Mio. Hektar Land Baumwolle angebaut, auf
rund 40 % mit Hybrid-Saatgut. In Indien befinden sich 21 % der
weltweit mit Baumwolle bepflanzten Fläche, rund 12% der
Weltproduktion stammen aus dem südasiatischen Land. Die
Produktion von Saatgut (nicht nur für Baumwolle, sondern auch
für Mais, Sonnenblumen und Reis) ist in dem südindischen
Bundesstaat Andhra Pradesh konzentriert. …
Allein in
Andhra Pradesh vertreiben rund 100 Unternehmen hybrides Saatgut.
Die größten Firmen gehören dabei zu
multinationalen Saatgut-Konzernen, die auch Lizenzen eigener,
patentgeschützter Sorten besitzen: Hindustan Lever
(Unilever), Mahyco (Monsanto), Syngenta, Proagro (Bayer) und
Advanta. Knapp ein Viertel der in Andhra Pradesh ansässigen
Baumwoll-Farmen beliefert diese fünf Konzerne. Die Zahl der
in diesen Betrieben arbeitenden Kinder liegt bei über 50.000.
Die Zulieferbetriebe von Unilever beschäftigen rund 25.500
Kinder, Syngenta: 6.500, Monsanto: 17.000, Bayer: 2.000 und
Advanta 3.000.“
Kampagnen-Newsletter
Nr. 21 erschienen
mit
folgenden Themen:
1. Präsentation „Saatgutpolitik
von unten“ aktualisiert
2. EU-Generaldirektion
„Gesundheit / Verbraucher“ führt
Saatgutrechtsreform weiter
3. Schreibt der Generaldirektion!
4.
Neuauflage der Broschüre „Widerständige Saat“
kommt
Aktionstag
zu Saatgutvielfalt und Saatgut-Souveränität am 24. Mai
2014:
„March
against Montsanto“
In vielen Städten in aller Welt fanden am 24. Mai Aktionen zur Saatgutvielfalt und Saatgut-Souveränität statt, unter dem Titel „March against Monsanto“ - wobei der Name des Konzerns mit der weltweit umsatzstärksten Saatgutindustrie-Sparte für alle Konzerne der Saatgut-Industrie steht, die die Landwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen versuchen. Diese sind u.a. verantwortlich für den erheblichen Rückgang an Biodiversität durch ihre Züchtungen, die auf den Einsatz von Agrarchemie und Energie abgestimmt sind.
Hier Bilder aus Düsseldorf, der Deutschland-Zentrale von Monsanto. Hier fanden eine Demonstration mit ca. 1000 Personen (mit mehreren Schleppern und vielen Redebeiträgen) und ein großer bunter Vielfaltsmarkt unter Beteiligung des VEN statt.
Aktion in Bern zur kolumbianischen Saatgutpolitik
Am
21. Mai 2014 fand in Bern die Übergabe von zahlreichen
Protestschreiben an die kolumbianische Botschaft statt. Diese
Aktion unterstützt die massiven Bauernproteste in Kolumbien
gegen die Freihandelsabkommen und für den Erhalt ihrer
Lebensgrundlagen.
Hier die Pressemitteilung.
Saatgut
im Mittelpunkt am Via Campesina Aktionstag/
Tag des bäuerlichen
Widerstandes 17. April 2014:
Veranstaltungen
in Deutschland und Österreich
Die
Männer und Frauen, die „La Vía Campesina“
bilden, rufen zu einem Aktionstag am 17. April dieses Jahres auf.
Es wird ein globaler Aktionstag sein zur Verteidigung der
bäuerlichen Kämpfe mit einem Schwerpunkt auf bäuerlichem
Saatgut. Saatgut hat einen besonderen Platz in den Kämpfen
für Ernährungssouveränität wie in den Kämpfen
um das Selbstbestimmungsrecht des Volkes
(EN:
The men and women peasant farmers who make up La Vía
Campesina call out for a day of action on this 17th of April.
It
will be a global day of action and mobilization in defense of
peasant struggles with an emphasis on peasant seeds.
Seeds have
a special place in the struggle for food sovereignty as well as
peoples’ sovereignty.)
Please
download and share our international call: April
17th : International Day of Farmers' Struggles in defence of
Peasants' and Farmers' Seeds
On this occasion we have
designed this poster to convey our unity and internationalism.
Also, we call out to our friends, allies, activists and movements
in urban areas to join together and give visibility to the global
mobilization.
Also, please refer to the following links:
-
Watch the video
Call for Action made by the International Coordination Committee
of La Via Campesina in preparation for April 17
- Also
watch the
selected videos on the seeds issue on Via Campesina TV.
-
Send us reports, pictures and videos of your action by sending an
email to lvcweb@viacampesina.org.
If you create short videos calling for the seed mobilization or if
you make video of your April 17th action, please send them to us.
We will publish them on via
campesina TV.
- Subscribe to our special mailing list by
sending a blank email to via.17april-subscribe@viacampesina.net
Rundreise
einer Delegation aus Kolumbien
über
den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und die
Saatgutgesetze, die die Nutzung und Verbreitung von
bäuerlichen Sorten verbieten
Die
Rundreise durch Deutschland, die Niederlande, die Schweiz,
Österreich, Frankreich und Belgien fand vom
7. März
bis
zum
5. April 2014 statt. Weitere
Informationen hier
11. März:
EU-Parlament weist Saatgutrechts-Vorschlag der EU-Kommission
entschieden zurück
Die
berechtigte breite Kritik am Kommissionsvorschlag aus allen
Bereichen der interessierten Zivilgesellschaft in vielen Ländern
der EU hat im Parlament Gehör gefunden. Dies spiegelt sich in
der heutigen Entscheidung wieder: In seiner Plenarsitzung hat das
EU-Parlament mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit
Gesetzeskraft verabschiedet. Damit lehnt das Parlament den
Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche
EU-Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von
pflanzlichem Vermehrungsmaterial eindeutig ab und fordert die
Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Bis
zuletzt war unklar gewesen, ob das Parlament eine derartige
bindende Resolution verabschieden würde, oder ob es sich auf
die bloße Bitte an die Kommission beschränken würde,
den Vorschlag zurückzuziehen. Diese Bitte im sogenannten
„Rejection report“ hatte sogar 650 zu 15 Stimmen
erhalten, doch das Parlament bestand auf einer Abstimmung über
die legislative Entschließung mit dem oben genannten
Ergebnis.
Von Erfolg gekrönt ist damit das jahrelange
Engagement von Organisationen und Gruppen, die sich dafür
einsetzen, die Sortenvielfalt zu erhalten und auszuweiten, die für
das bäuerliche Recht auf Saatguterzeugung streiten, oder die
neue Sorten für den ökologischen Anbau züchten.
Auch ist mit der heutigen Entscheidung all jenen
Hunderttausenden Menschen aus vielen europäischen Ländern
Gehör geschenkt worden, die seit April 2013 verschiedene
Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten.
Allein der offene Brief der Kampagne für Saatgut-Souveränität
und des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt hatte
150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 12
verschiedenen Sprachversionen gefunden. All diesen Unterstützern
danken die Initiatoren ganz herzlich!
Sicherlich:
prozedural ist der Vorschlag noch nicht völlig vom Tisch.
Aber die anderen EU-Organe (Rat und Kommission) werden es sich
kaum leisten können, zu versuchen, gegen diese sehr starke
legislative Entschließung des Parlamentes zu den alten
Vorschlag weiter zu treiben. Auch wenn der zuständige
Kommissar Borg in der Plenardebatte
am Abend des 10. März noch versuchte,
die Ablehnung auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen.
Nun
wird es vor allem darauf ankommen, das gegenwärtige –
durchaus auch restriktive EU-Saatgutrecht – den
Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt
anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen
und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben
werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden
anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte
die ohnehin überfällige Evaluierung der sogenannten
Erhaltungsrichtlinien sein.
Andererseits muss auch die
staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie
sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch
Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu
einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und
Saatgutkonzerne geführt.
Quellen:
Anträge
der heutigen Sitzung: http://tinyurl.com/EP-seed-resolution
Petition: „Saatgutvielfalt in Gefahr“:
https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Erhaltungsrichtlinien:
http://www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html
2014 wieder viele Saatgut-Tauschbörsen
Von
Februar bis April finden auch in diesem Jahr wieder viele
Tauschbörsen statt.
Hier
die ausführliche Information
Abstimmung
im Agrarausschuss am 11.2. mit 37:2
gegen den Kommissionsvorschlag
Abstimmung
im Umweltausschuss 30.1. / Debatte im Agrarausschuss am 27.1. /
Änderungsanträge der EU-Abgeordneten am 10.1.2014
veröffentlicht:
Breite
Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags zum Saatgutrecht
Verschiedene
Funktionsträger aus fast allen Parlamentsfraktionen haben
acht Änderungsanträge eingereicht, in denen es
gleichlautend heißt: „The
European Parliament rejects the Commission proposal.“
Die
Antragsteller repräsentieren eine breite Mehrheit des
federführenden Agrarausschusses und des mitbeteiligten
Umweltausschusses aus den Fraktionen der EVP, S&D, ECR,
Grüne/EFA, GUE/NGL.
In der Sitzung des Agrarausschusses
am Mo., den 27.1. wurde die Einigkeit der Fraktionen in Sachen
Ablehnung des Kommissionsvorschlages noch einmal deutlich –
in der Sitzung am 11.2. dürfte eine entsprechende Resolution
zur Abstimmung gestellt werden.
Der Umweltausschuss des
EU-Parlamentes hat am 30.1. mit 49 zu 0 Stimmen die Zurückweisung
des Kommissionsvorschlages beantragt.
Hier
die ausführliche Information
März
/ April 2014:
Informations-Rundreise
über den Widerstand in Kolumbien
gegen
das Freihandelsabkommen mit den USA und
gegen die
Saatgutgesetze, die die Nutzung und Verbreitung von bäuerlichen
Sorten verbieten.
Drei
VertreterInnen kolumbianischer Organisationen für die
Erhaltung der traditionellen Kulturpflanzen und der bäuerlichen
Rechte werden im Frühjahr für drei Wochen nach Europa
kommen. Die kolumbianische Delegation wird organisiert von Cynthia
Osorio vom Erhaltungs-Netzwerk „Samen des Lebens“. Sie
ist Autorin des Artikels über Saatgut
in Kolumbien.
In
Kolumbien wird die Vertreibung der Landbevölkerung mit
blutiger Gewalt betrieben. Der Widerstand der Bauern, sowie der
indigenen und afroamerikanischen Gemeinschaften wird brutal
unterdrückt. Die Delegation möchte über die
Auswirkungen der Saatgut-Gesetze auf die Lebensgrundlagen der
Landbevölkerung, die Umwelt, die Ernährungssouveränität
der gesamten Bevölkerung und ihren Widerstand dagegen
informieren. Sie hoffen mit der Tournee in der europäischen
Öffentlichkeit Verständnis für Ihre Situation zu
schaffen, um uns als informierte Beobachter und Unterstützer
zu gewinnen, die mithelfen, die kolumbianische Regierung zum
Einlenken zu bewegen.
Mehr Informationen hier
Für
Rückfragen und weitere Absprachen
- in Deutschland:
Jürgen Holzapfel: juergen.holzapfel@forumcivique.org
-
In Österreich: Heike Schiebeck: heike.schiebeck@gmx.at
Saatgutpolitik International:
„Monopol und Elend“, von Anne Schweigler (24.01.14): Überblick über die Situation in Europa, Afrika und Lateinamerika)
„Venezuela and the battler against ...“, von Frederick C. Mills
Kurzinfo zum Stand der EU-Saatgutgesetzgebung (Stand 11.12.2013)
Bewegung
in Brüssel und Straßburg: Nach Elisabeth Köstinger
(ÖVP) und Karin Kadenbach (SPÖ, Verhandlungsführerin
der sozialdemokratischen Gruppe) hat am 11.12. auch der
agrarpolitische Sprecher der EVP, Albert Deß (CSU,
Oberpfalz) sich vom Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für
eine neues Saatgutrecht distaniziert. Alle forderten, den
Vorschlag an die EU-Kommission zurückzuschicken. Ebenso hatte
sich auch Judy Girling, Verhandlungsführerin der
„Konservativen“ (ECR) bereits am 27.11. geäußert.
Damit kann der Vorschlag der Kommission als derzeit politisch tot
betrachtet werden.
Am
11.12. war auch Einreichungsschluss für Änderungsanträge
zum Kommissionsvorschlag bzw. zum Bericht des Berichterstatter
Sergio Silvestris (PdL, Italien) – im Laufe der nächsten
Tage ist mit der Veröffentlichung aller Änderungsanträge
zu rechnen, Schon In der letzten öffentlichen Sitzung des
Agrarausschusses am 26.11. und des Umweltausschusses am 27.11. war
viel Kritik am Vorschlag geäußert worden.
Die
Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert: es muss
eine klare Öffnung für die bäuerlichen
Saatgutproduzenten geben und wesentliche Verbesserungen für
Vielfaltssorten sowie für ökologisches Saatgut. Die
einfachste Änderung wäre hier: die Registrierung von
Sorten und die staatliche Zertifizierung von Saatgutpartien
freiwillig zu gestalten und nicht mehr verpflichtend. Für
diejenigen, die für ihre Geschäftszwecke die
Registrierung und Zertifizierung benötigen, soll sie
weiterhin angeboten werden, doch auf freiwilliger Basis. Ein
derartiger Paradigmenwechsel wäre viel einfacher als an allen
möglichen Nischen herumzubasteln.
Freiwillige
Registrierung und Zertifizierung sowie das Produkthaftungsrecht
reichen aus, um den Landwirten die Identität und Qualität
des eingekauften Saatgutes und anderen
Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten. Wenn das
Parlament es sich nicht zutraut, diesen Paradigmenwechsel
vorzunehmen, sollte es den kompletten Vorschlag der
Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückgeben und um
grundlegende Überarbeitung in der genannten Richtung
bitten.
Bauern,
Erhalter und Ökosaatgut-Produzenten nicht aus dem Markt
drängen!
Bäuerliche
Saatgutproduzenten dürfen durch das neue EU-Saatgutrecht
nicht gezwungen werden, das von ihnen meist nur lokal angebotene
Saatgut sortenmäßig registrieren zu lassen und eine
kostenaufwändige Zertifizierung durchzuführen. Beides
ist nicht nur teuer, sondern wird in vielen Fällen nicht
gelingen. Die für eine Sortenregistrierung notwendige hohe
Homogenität und Stabilität des Saatgutes ist keine
natürliche Eigenschaft von Pflanzen. Vielmehr wird beides von
der Saatgutindustrie bei 'ihren' Sorten aufwendig hergestellt, um
den privatrechtlichen Schutz geistigen Eigentums begründen zu
können. Bäuerliches Saatgut mit einer breiteren
genetischen Basis darf nicht und kann auch nur selten in dieses
enge Korsett der Sortendefinition gepresst werden.
Saatgut von
Vielfaltssorten engagierter Erhalter („Seed saver“)
muss ebenfalls frei handelbar sein, sowohl auf Tauschbörsen
als auch auf Märkten und im Fernabsatz. Die Einschränkung
dieser Sorten aus vorgeblich pflanzengesundheitlichen Aspekten ist
völlig überzogen. Gefahr für die Pflanzengesundheit
geht nicht von den Vielfaltssorten aus und erst recht nicht von
ökologischen Saatgut, sondern von dem Anbau in industriellem
Maßstab und in Monokultur, gar noch von den gleichen
Pflanzen über Jahre hin auf dem gleichen Acker. („Ver-Maisung
der Landschaft“)
Was
ANSONSTEN geschah:
WITZENHAUSEN:
Vom 29.11. bis 1.12. hat der Dachverband Kulturpflanzen- und
Nutztiervielfalt getagt, hier der Bericht:
http://www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/sortenvielfalt-der-kulturpflanzen-durch-amtliche-vorschriften-gefährdet
Am 26.11. hielt der Agrarausschuss des EU-Parlamentes ein
Hearing zur Saatgutgesetzgebung ab.
Am 22.-24.11. trafen sich
mehr als 20 Gruppen aus ganz Europa in Wien zur Vernetzung. Die
verabschiedete Resolution hierauf Deutsch
und
auf Englisch.
Die
drei
Hauptforderungen der
Organisationen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland,
Österreich, Schweden, Spanien, Portugal, Italien,
Griechenland, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien
und der Slowakei zur EU-Saatgutrechtsrefom sind:
1. Niemand
darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem
„pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen
Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf
jeden Fall die
Rechte der BäuerInnen, GärtnerInnen und der lokalen
Gemeinschaften
berücksichtigen,
ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und
zu verkaufen, um in Einklang mit der internationalen
Menschenrechtskonventionen und dem Internationalen Vertrag über
pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft (ITPGR-FA) zu stehen.
2. Der Markt für
Saatgut und Pflanzgut darf nicht
am industriellen Standard ausgerichtet sein,
denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen,
denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können, und
er berücksichtigt die Wichtigkeit der Biodiversität
nicht.
3. Es darf weder
eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten, noch zur
Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben.
Biologische Vielfalt sollte Vorrang vor kommerziellen Interessen
haben, denn sie ist wie Wasser ein öffentliches Gut.
BERLIN:
Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der
EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen
Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst.
Leider nur als Appell an die Bundesregierung.
Eine
zweifelhafte Einladung
Der
„Berichterstatter“ des Agarausschusses des
EU-Parlamentes Sergio Silvestris (PdL, Italien, EVP-Gruppe) zeigt
eine unangebrachte Nähe zur „European Seed Association“
(ESA), dem Lobby-Verband der Saatgut-Industrie: Für einen
Empfang der ESA am 25.11. war er als Eröffnungsredner und als
Schlussredner vorgesehen. Auf der ersten Einladung zu diesem
Empfang firmierte er sogar als Einladender, siehe
hier.
.
Kurzer
Rückblick: Was geschah seit dem 6. Mai?
Zur
Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6.
Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag
veröffentlicht.
Die Kampagne für Saatgut-Souveränität kommentierte
damals den Gesetzesvorschlag: Eine
Nische macht noch keinen Sommer.
Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss
übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D),
wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“
der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS
(EVP, Italien) gemacht.
Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals
über den Vorschlag. Viel
Kritik wurde laut,
besonders
auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten.
Am
28.10. legte
SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor,
die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und
schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der
Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde
aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag
weiter.
Die Kampagne
für Saatgut-Souveränität
und
der Dachverband
Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt
haben
Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt
in Gefahr
-
gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“
gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag
präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel
sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute
einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht
ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.
Die deutschsprachige Petition auf der Plattform „openPetition“
hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000
UnterzeichnerInnen geschlossen. Übersetzungen
der Petition
haben
weitere 50.000 UnterzeichnerInnen gefunden.
Weitere Informationen zu Saatgutrecht und Saatgutpolitik:
Deutschsprachige
Petition mit 95.000 UnterzeichnerInnen abgeschlossen
Mit
95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere
deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“
eine überwältigende Resonanz gehabt. Ein Dank an alle,
die unterzeichnet haben, und an alle, die beim Sammeln von
Unterschriften geholfen haben! Die Frist von sechs Monaten ist von
der Plattform „openPetition“ vorgegeben und kann
leider nicht verlängert werden. Wir danken auch openPetition
für die Bereitstellung der Plattform!
Es gibt noch so
lange die Möglichkeit, die Petition zu unterzeichnen, wie die
„Schwester“-Petitionen in den anderen Sprachen laufen.
Der deutsche Text findet sich auch in der schwedischen
Petition,
die noch bis zum 26. November geöffnet ist:
https://www.openpetition.de/petition/online/mngfalden-av-froeer-hotas-nej-till-eu-s-inskraenkande-regler-till-foermn-foer-utsaedesindustrin
Machen
Sie Freunde und Bekannte gerne darauf aufmerksam. Nur bitte nicht
doppelt eintragen!
Weiterlesen:
Was
ist diese Petition und was nicht?
Wie geht es weiter?
Was
kann ich selber weiter tun?
Kampagnen-Newsletter
Nr. 18 erschienen
mit
folgenden Themen:
1. Rückblick auf die Sitzung des
EU-Agrarausschusses am 30.9.2013
2. Europäische
Vernetzung: Let's liberate diversity
3. Petition im Endspurt
4.
Saatgut-Tauschbörsen 2014
Erste
Beratungen im EU-Agrarausschuss:
EU-ParlamentarierInnen
kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz
Die
Kampagne für Saatgut-Souveränität sieht sich in
ihrer Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch
die Statements der deutschen Abgeordneten im
Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt.
In
dessen Sitzung am Montag, den 30.9., ergriffen die deutschen
Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust
(SPD) und Britta Reimers (FDP) sowie die österreichische
Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) das Wort und kritisierten
insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere
Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des
Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die
Kleinerzeuger und nach der Transparenz bezüglich der
Züchtungsmethoden. Hier
weiterlesen …
Presseerklärung
zur Beratung im EU-Agrarausschuss am 30.09.2013:
„Erosion
der Sortenvielfalt stoppen, nicht beschleunigen!“
Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission bringt einige sehr bedenkliche Neuerungen mit sich, die bislang nicht im Fokus der Diskussion standen. Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. (Zur kompletten Stellungnahme)
Vorbei:
Internationale Saatgutbörsen 2013:
Peliti
International Seed Festival (HE)
May
11 - 13
Thurauen
(CH)
23./24. März 2013
Internationale Saatgut-Tauschbörse von Longo Mai und Pro Specie Rara
Bonn
(D)
9. März 2013, 11-17 Uhr
Saatgut ist Kulturgut: Festival des Vereins zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt
Recaim
the Seeds (NL)
March 2-3
by
A Seed NL et. al.
Den
Bosch, Netherlands
Brighton
Corn Exchange
February 3, 10 a.m. - 4 p.m.
Web
– Twitter
Wird
die bäuerliche Saatgut-Produktion den Profiten der
Saatgutindustrie geopfert? (16.09.2013)
Die
Diskussion um ein neues EU-Saatgutrecht geht im Herbst und Winter
2013/14 in die wohl entscheidende Phase. Daher skizzieren
wir hier die wichtigsten Punkte der bisherigen Entwicklung und
zur Kritik des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages.
Der
Zeitplan sieht vor, das Gesetz im Herbst und Winter in den
Ausschüssen (vor allem im AGRI- Ausschuss für
Landwirtschaft) des Parlamentes und im Ministerrat zu diskutieren
und es zur ersten Lesung im April 2014 ins Parlament zu
bringen.Ausführlichere
Informationen gibt es im „Dossier
zur Reform des EU-Saatgutrechtes”
Bauernaufstand
in Kolumbien entzündet sich an neuem Saatgut-Gesetz
Seit
dem 19. August sind die kolumbianischen Bauern im landesweiten
Streik. Sie blockierten die Straßen, kippen Milch auf Autos
und sie stoppten quasi die Nahrungsmittelproduktion für die
Städte. Das Problem? Die Regierungspolitik bedroht
Klein-Bauern in ihrer Existenz. (…)
„Gesetz
970“
Eine
wichtige Rolle für die Mobilisierung dieser breiten
Bevölkerungsgruppen war die Saatgutfrage. Die
Freihandelsabkommen mit Washington und Brüssel verpflichten
Bogota Monopolrechte für Saatgut möglich zu machen, das
von US- und EU-Saatgutkonzernen verkauft wird.
hier
auf deutsch weiterlesen
Artikel
von grain zum Thema
Breites Bündnis fordert Umsteuern bei der Neufassung des EU-Saatgutrechtes
Gemeinsame
Stellungnahme
|
Homepage
Presse-Erklärung
zur Veröffentlichung
Dossier
zur Reform des EU-Saatgutrechtes
Texte der Kampagne und Quellen zur Reform des EU Saatgutrechtes
Kurze
Einführung in die Reform des EU-Saatgutrechtes
In 10 Absätzen zum Grundverständnis der EU Saatgutrechts-Reform
„ESA
is afraid of free competition with farmers' varieties”
Gemeinsame Stellungnahme von Koalition von über 20 Organisationen für Saatgut-Vielfalt aus mehrals 12 Staaten der EU zu Saatgutrechtsrefom
Jubelruf
der Saatgutindustrie -
Ein Warnsignal für
Vielfalts-Saatgut!
Presse-Erklärung zum Lobby-Brief der European Seed Association (ESA) an die Mitglieder des EU-Parlamentes, anlässlich der Konferenz der EU-Organe über das Maßnahmenpaket am 13. Juni 2013.
Neues
zur EU-Saatgutrechts-Reform
(02.06.2013)
Derzeit
laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die
Verhandlungen.
In der letzten Woche hat der
Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes (AGRI) die Erstellung des
offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes übernommen.
Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der
italienische Abgeordnete Sergio Silvestris aus Berlusconis Partei
„PDL“ beauftragt worden sein, im EU-Parlament in der
Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ …
weiter
Neue
EU-Verordnung zum Saatgutrecht
seit 6. Mai 2013 im
Gesetzgebungsprozess!
„Eine
Nische macht noch keinen Sommer“
Presse-Erklärung
der Saatgutkampagne vom 6. Mai:
„Zugeständnisse an
Sortenerhalter bei weiterer Bevorzugung der Saatgut-Industrie und
industrieller Agrarproduktion“
Vorschlag
der EU-Kommission (deutsch)
Vorschlag
der EU-Kommission (englisch)
Maßnahmenpaket der EU – die Quellen
Hier finden Sie alle vier Verordnungsvorschläge sowie dazugehörige Dokumente
AKTUELL (3.5.2013)
Keine
weitere Zerstörung der Saatgut-Vielfalt in
Europa!
Landwirtschaft
und Gartenbau brauchen angepasste Vielfalt, nicht hochgezüchtete
Einfalt im Sortenwesen!
Presseerklärung
vom 3.5.2013
AKTUELL (29.4.2013)
Mit
dem Ferrari ins Gemüsebeet...
Ein
Versuch in einer automobilen Gesellschaft die Saatgut-Zulassung
anschaulich zu machen
AKTUELL (27.4.2013)
Was
ist das
Besondere
der
Petition "Saatgutvielfalt
in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der
Saatgut-Industrie"?
AKTUELL (26.4.2013)
Der „Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ hat eine Presse-Erklärung zu unserer gemeinsamen Petition veröffentlicht und dabei auch die Erklärung der EU-Kommission interpretiert.
Unterschriftenlisten
zur
Unterstützung unserer Petition stehen online!
Die Organisation „Corporate Europe Oberservatory“ hat recherchiert und einen offenen Brief an Tonio Borg wegen eines möglichen Interessenskonfliktes von Mme Isabelle Clément-Nissau veröffentlicht. Mme Clément-Nissau ist eine Direktorin der französischen Saatgutindustrie-Vereinigung GNIS und wurde dem Brief zufolge im November 2011 von Frankreich als „nationale Expertin“ in die DG SANCO entsandt. Dort soll sie maßgeblich an der Erstellung der Saatgut-Verodnung mitgewirkt haben.
AKTUELL (25.4.2013)
Unsere
Petition "Saatgutvielfalt
in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der
Saatgut-Industrie"
ist
online
und
kann nun unterzeichnet werden.
Wir wollen damit die Kommissare
(u.a. Günther Oettinger) direkt auffordern, den am 6. Mai zu
erwartenden Vorschlag der DG SANCO zurückzuweisen. Falls er
doch durchgeht, kann die Petition weiterlaufen, sie richtet sich
dann an das EU-Parlament und den Ministerrat, die ggf. über
Änderungen, Zustimmung oder Ablehnung zu entscheiden haben,
in einem recht komplizierten Verfahren.
Wer in dieser "heißen
Phase" der EU-Saatgut-Gesetzgebung aktuell mit den neuesten
Informationen und Interpretationen dazu versorgt werden möchte
(ohne übertriebene Panikmache, die dem Anliegen und seiner
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit nur schaden), der sollte
sich hier
in die Saatgutkampagnen-Infoliste eintragen.
Das Fotomotiv stammt übrigens vom Saatgutmarkt in Graz am
13.4.2013, der unter dem Motto stand: „Säen und ernten,
was unser Herz begeht“
Die
EU-Kommission
hat bestätigt,
dass die neue Saatgutverodnung in ihrer Sitzung am 6. Mai
behandelt wird. Sie versucht abzuwiegeln, es seien nur
professionelle Saatgut-Anbieter betroffen, GärtnerInnen
dürften ihr Saatgut weiter verwenden.
Liest man genauer,
so werden unsere Argumente bestätigt: alle, die irgendwie
„professionell“ Saatgut auf den Markt bringen, werden
von der Neureglung erfasst: Bauern und Bäuerinnen genauso wie
die Vielfalts-ErhalterInnen – und sie sollen den gleichen
Anforderungen unterworfen werden wie die Saatgut-Industrie. Wenn
ungleiches gleich behandelt wird, ist das ungerecht.
Ebenso
unmöglich ist es bei den Sorten: nur alte, vor Inkrafttreten
der Verordnung auf dem Markt befindliche und beschriebene Sorte
sollen ein einfacheres Zulassungsfenster erhalten, alle anderen:
Weiterentwicklungen, Kreuzungen alter Sorten, Öko-Sorten und
auch vormals nicht beschriebene Sorten sollen der gleichen
Zulassungskriterien unterliegen wie die Industrie-Sorten –
und die Kriterien sind für die Industrie-Sorten
maßgeschneidert, passen überhaupt nicht für die
Vielfaltssorten. Von den Kosten ganz zu schweigen.
Presseerklärung
der
Kampagne
für
Saatgut-Souveränität
vom
25.4.2013
Hintergrundinformation
zur
Entwickung des Saatgutrechtes
Entwurf
der EU-Generaldirektion SanCo für
eine Verordnung zum Saatgutverkehr (Draft
on
plant reproductive
material)
AKTUELL (23.4.2013)
Am
6. Mai 2013 wird ein Vorschlag der EU-Generaldirektion für
Gesundheit und Verbraucherpolitik (DG SANCO) für eine neue
einheitliche Saatgut-Verordnung in der EU-Kommission zur
Abstimmung stehen.
Die DG SANCO hat auf einen Konsens mit den
Generaldirektionen für Umwelt bzw. für Landwirtschaft
verzichtet, die gegen die Neuregelungen Widerspruch eingelegt
haben, und versucht nun auf Biegen und Brechen, ihre harten
Regelungen zum Nutzen der Saatgut-Industrie durchzusetzen.
Die
geplante EU-Verordnung bedroht die Vielfalt der Pflanzensorten,
sie greift nachhaltige Ernährungssysteme und biologische
Landwirtschaft und Gartenbau an, und folgt sehr eng den Interessen
und Vorgaben der Saatgut-Industrie.
Wir fordern alle politisch
Verantwortlichen auf, diesen Verordnungsvorschlag zurückzuweisen.
Kontakt:
info@saatgutkampagne.org
Pressekontakt: 0170-1125764
Kampagne
für Saatgut-Souveränität auf dem Dt. Ev. Kirchentag
in Hamburg
2.-4.5.2013, jeweils 10.30 – 18.30 Uhr, Messe
Hamburg,
Messehalle A3 (Eingang West), Standnummer
A3B49/50
Pressekontakt in Deutschland: 0170-1125764
Bestellungen
an: info@saatgutkampagne.org.
Die Materialien sind kostenlos, wir bitten um eine
Spende auf
der Kto.-Nr.: 234389, Inhaber: BUKO-VzF e.V., bei der EDG Kiel,
BLZ 210 602 37, Stichwort: „Saatgutkampagne“
Poster DIN A2: Saatgutbörsen und -politik
Aktionspostkarte: Saatgutrecht-Forderungen
Bild-Postkarte
„Tauscht Saatgut“
Booklet
„Widerständige Saat“
Unser Ziel:
Einer weiteren Verschärfung der Monopolisierung des Saatgutes entgegen wirken, die mittels Verpflichtungen zur Registrierung von Pflanzensorten und mittels geistiger Eigentumsrechte auf Sorten geschieht.
Unsere Forderungen:
Für
gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt!
Für die
Rechte der Bauern und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus
eigener Ernte!
Für Transparenz im Saatgutbereich und für
langfristige Ernährungssouveränität!
Aktuell:
Informationen
zum Stand der EU-Saatgutrechtsreform im neuen Newsletter
Nr. 12
Arche
Noah-Homepage
zum Saatgutrecht
eingerichtet
Wichtige Dokumente:
Entwurf
der EU-Generaldirektion SanCo für eine Verordnung zum
Saatgutverkehr (Draft
on
plant reproductive
material)
„EU-Saatgutrecht
muss die Sortenvielfalt fördern,
nicht
die
Saatgut-Industrie!”
Erklärung
vom
3.12.2012
Berichte
von den Aktionen in Genf, Mainz, Wien und Lissabon zum
Welternährungstag 16.10.2012
„Der
Kampf ums Saatgut” - Erläuterungen zur
EU-Saatgutrechtsreform (2011)
„Grazer
Erklärung” Europäisches Positionspapier von 2010
Aufruf
zum Start der Kampagne 2008
Saatgut-Börsen 2013 – hier die vergangenen Börsen
Gebt's
weiter: Solidarische Saatgutnetzwerke entwickeln!
Bericht
über das RegioSaatCoops-Treffen 15.-17.2.2013 in
Niederkaufungen
Am zweiten Februarwochenende kamen Gärtner_innen Saatgutvermehrer_innen, Züchter_innen und Konsument_innen im Tagungshaus Niederkaufungen zusammen, um die Idee regionaler Saatgut- Kooperationen weiter zu denken- und den großen Schritt von der Theorie zur Praxis zu gehen.
Ursprung
und Vielfaltszentrum des Mais in höchster Gefahr
Als
Teil einer internationalen Aktionswoche protestierten Gruppen in
Berlin am 7.12.
gegen den drohenden Anbau von gentechnisch
verändertem Mais in Mexiko
In den nächsten Tagen wird erwartet, dass die mexikanische Regierung den Anbau von ca. 1 Mio. ha gentechnisch verändertem Mais der Firmen Monsanto, DuPont-Pioneer und Dow genehmigt. Diese Ankündigung hat zu Empörung und alarmierten Reaktionen von WissenschaflterInnen und Aktivisten in Mexiko geführt. Inzwischen wird der Protest weltweit geteilt.
Mexiko ist die Ursprungsregion der Kulturpflanze Mais, noch heute gibt es dort Tausende von unterschiedlichen bäuerlichen Maissorten. Zusammen bilden sie eine große Vielfalt im Geschmack, in Wachstumseigenschaften, Resitenzen gegen Krankheiten u.v.a.m.. Diese Vielfalt ist die Ausgangsbasis für die Züchtung zukünftiger Maissorten auf der ganzen Welt.
Video-Message
von Olivier de Schutter (frz.,, engl. Untertitel 70 MB)
- Organisiert Saatgut-Tauschbörsen und Veranstaltungen!
- Übersicht: Saatgut-Veranstaltungen?
- Wie organisiere ich eine Saatgut-Tauschbörse?
- Was gibt es alles an Saatgut /-Börsen /-Kampagnen weltweit / -praktischem Gärtnern
- Bücher: gärtnerisches & politisches
- „Grazer Erklärung” Europäisches Positionspapier von 2010
- Kompletter Aufruf „Zukunft säen – Vielfalt ernten”
-
„Der
Kampf ums Saatgut”
zur
EU-Saatgut-Gesetzgebung und ihrer Reform
- PRESSESCHAU ZU DEN SAATGUT-AKTIONSTAGEN:
# "Neues Deutschland" 19/04/2011
Video-Interviews zu Saatgut-Souveränität
WORLD CAFÉ zu SAATGUT-SOUVRÄNITÄT
Mehr als 40 Perosnen von 17 Organisationen und Gruppen aus 12 europäischen Ländern nahmen am World Café in Brüssel am 18.4.2011 teil, hier die Liste.
Kaperbrief
11: Zugang zu Saatgut – ein Menschenrecht u.a.
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an:
info@saatgutkampagne.org
Der
Entwurf für einen Vorschlag zur Neugestaltung des
EU-Saatgutrechtes, den die EU-Kommission jüngst
veröffentlicht hat, stößt bei der Kampagne für
Saatgut-Souveränität und bei Organisationen der
Sortenerhaltung auf große Skepsis. Dies wurde zum Auftakt
des diesjährigen Symposiums des „Dachverband
Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt“ in Witzenhausen am
30.11. deutlich.
Ein neues EU-Saatgutrecht muss Raum für
den ungehinderten Verkauf von Vielfaltssorten für den
Eigenbedarf geben, darüber waren sich die gut 50
Teilnehmer/innen des Symposiums einig. Die bisherige Bevorzugung
von Sorten aus der Saatgut-Industrie hat zum Verschwinden der
Vielfalt beigetragen. Auch die bäuerliche ressourcenschonende
Landwirtschaft, die u.a. von Verbraucher/innen zunehmend gefordert
wird, braucht eine dazu passende Saatgut-Gesetzgebung.
„Im
Gesetzentwurf wird nur die Möglichkeit von privatem
Saatgut-Tausch zugestanden, der Verkauf ohne Zulassung ist
untersagt. Außerdem droht es die bäuerliche
Saatgutproduktion zu erschweren. Etwa dadurch, dass strenge
bürokratische Vorschriften bezüglich der
Nachverfolgbarkeit des produzierten Saatgutes auch für Bauern
gelten sollen,“
beschreibt Andreas Riekeberg von der Kampagne für
Saatgut-Souveränität einen problematischen Ansatz des
Gesetzes. „Die
damit intendierte Kontrolle richtet sich gegen die herkömmliche
bäuerliche Praxis des Nachbaus von Saatgut – ganz im
Sinne der Saatgutindustrie, die eine ständige Ausweitung
ihres Umsatzes anstrebt. Davon wäre nicht nur die
Landwirtschaft in den EU-Staaten betroffen. Die EU versucht ihre
Regelungen per Freihandelsverträgen anderen Staaten
aufzudrängen: das ist eine Gefahr für die
Ernährungssouveränität in
Entwicklungsländern.”
„Für
Saatgut von Vielfaltssorten muss es zulassungsfreie Wege der
Vermarktung geben,“
so
Susanne Gura, Vorstandsmitglied des Dachverbandes Kulturpflanzen-
und Nutztiervielfalt. „Sorten
aus ökologischer Züchtung müssen ökologische
Kriterien erfüllen; die Zulassungskriterien sind aber seit
Jahrzehnten am Sortenschutz ausgerichtet, und dieser führt in
die Homogenitäts- und Konzentrationsfalle“.
„Der
Entwurf, den die EU-Kommission Mitte November vorgelegt hat, macht
den Eindruck einer ‚Blackbox‘”,
kritisiert Riekeberg weiter. „Die
Kommission behält sich mehr als zwei Dutzend sogenannter
‚delegated acts‘ vor: Dadurch würde sie vom
EU-Gesetzgeber dazu ermächtigt, wichtige Punkte erst im
Nachhinein zu regeln, etwa die Festlegung der Pflanzenarten, auf
die dieses Gesetz angewendet werden soll.”
Und
Gura ergänzt:
„Das
würde die Position der Saatgut-Industrie weiter stärken,
unter deren starkem Einfluss die Gesetzgebung durch die
EU-Kommission steht. Beispielsweise kommt die nun für die
Saatgutgesetz-Entwürfe zuständige Mitarbeiterin der
EU-Kommission direkt aus der französischen
Saatgutindustrie.”Presseerklärung
als PDF-Dokumenti
Quellen:
- „Draft
on plant reproductive materials“ der EU-Kommission
-
„Der
Kampf ums Saatgut“, Grundlagentext zum Reformprozess des
EU-Saatgutrechts
-
Texte
zur gegenwärtigen Rechtslage
-
Homepage
des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt
Die Saatgutkampagne wurde 2010-2012 gefördert durch:
EU-Kommission gibt Entwürfe für neues Saatgut-Recht heraus
Anfang
November hat die EU-Kommission Entwurfsfassungen für neue
Verordnungen zur Regulation des Saatgutes herausgegeben:
-
Entwurf
für eine Verordnung zum Saatgutverkehr (Draft on plant
reproductive material)
-
Entwurf
für eine Verordnung zur Pflanzengesundheit (Draft paper on
plant health)
-
Entwurf
für eine Verordnung zu Kontrollen in der Lebensmittel-Kette
(Draft paper on a proposal on official controls)
Presseerklärung
zum Aktionstag am 16.10.2012
Proteste
gegen Saatgut-Industrie am Welternährungstag:
Saatgut
ist zu wichtig, um es den Konzernen und der Politik zu überlassen!
Presseerklärung
als PDF-Dokumenti
Berichte von den Aktionen in Genf, Brüssel, Mainz, Wien und Lissabon
„Gemeinschaftliche Saatgut-Systeme“ - Internationales Treffen in Frankreich
Vom
27. bis zum 30.9. 2012 fand im Konferenzzentrum bei Boulazac in
der Nähe der Südwestfranzösischen Stadt Périgueux
eine Zusammenkunft von über 300 Bäuer*innen und
Saatgutaktivist*innen aus mehr als15 Ländern statt, die sich
trafen um zu den Fragen der Organisation und des Managments von
kollektiven Saatgutsystemen in Austausch zu treten.
Es gab
Berichte aus verschiedenen Teilen der Welt über die
gemeinschaftlich organisierte Praxis des Schutzes und der
Entwicklung des bäuerlichen Saatguts. Projekte aus Indien,
Brasilien und Afrika stellten ihre beeindruckende Arbeit der
Wiederaneignung der Saatgutsouveränität im Kontext der
Subsistenzlandwirtschaften vor. Doch auch aus verschiedenen Teilen
Europas waren viele Initativen und Projekte gekommen, die daran
arbeiten, Strukturen einer bäuerlichen Saatgutentwicklung
hier wieder entstehen zu lassen.
Mehr
lesen...
Aktionsaufruf
für Saatgutsouveränität am 16. Oktober 2012
Wir
brauchen Saatgut-Souveränität als Grundlage für
Ernährungssouveränität, nicht die Dominanz der
Konzerne!
Wir fordern:
freien Zugang zu fruchtbaren und diversen Samen ohne jede Form von Eigentumsrechten oder Patenten;
das Recht der Bäuer_innen und Gärtner_innen Saatgut aus eigener Ernte aufzubewahren, auszusäen, zu verteilen und zu verkaufen;
ein neues Landwirtschaftsmodell, das sich auf lokale, kleinstrukturierte Produktionsnetze stützt statt auf Monokulturen, die hohen Input benötigen;
neue Landwirtschafts- und Handelspolitik, die die Produktion für lokale Bedürfnisse fördert statt globalen „Frei“handel, der von Transnationalen Konzernen beherrscht wird;
eine Politik, die die Bedürfnisse von Bäuer_innen und Konsument_innen, Gesundheit und Umwelt begünstigen statt Profite für Geschäftemacher.
Beiträge zum aktuellen Saatgut-Streit in den Medien:
NDR Nordmagazin: Beitrag mit Jürgen Holzapfel zur Erhaltungsarbeit von Getreide (3:45 min, 2013 leider nicht mehr in der Mediathek)
Interview auf Radio Deyeckland Freiburg mit Andreas Riekeberg zum EuGH-Urteil, am 13.7.2012 (8 min). DOWNLOAD | ANHÖREN
Presseerklärung
der Saatgutkampagne vom 12.07.2012:
EuGH-Urteil zum
Saatgutrecht bestätigt Saatgut-Handelsverbote:
Sortenvielfalt bleibt
weiterhin bedroht
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung die Gültigkeit des EU-Saatgutrechts festgestellt. Damit hat es die grundlegende Kritik der Generalanwältin an der bestehenden Saatgutgesetzgebung verworfen. Demnach bleiben Vermarktungsverbote bestehen, die für Saatgut von Pflanzensorten gelten, die nicht in offizielle Sortenkataloge eingetragen sind. Eine Niederlage für die landwirtschaftliche Biodiversität und für alle, die sich für sie einsetzen und die selbstbestimmt Gartenbau und Landwirtschaft betreiben wollen. Erstaunlicherweise hat das Urteil aber bislang weitgehend positive Reaktionen hervorgerufen, die es mitunter gar als einen Schritt hin zu mehr Vielfalt feiern. Weiter...
UnterstützerInnen
der Kampagne:
Österreichische
Bergbauern- und Bäuerinnen Vereinigung (ÖBV), Via
Campesina Austria
Red Andaluza de Semillas (Spanien)
BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie
Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft
Europäisches Bürger_innen-Forum
Europäische Kooperative Longo Mai
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Basler Appell gegen Gentechnologie (CH)
Percy Schmeiser; Rapsfarmer aus Kanada
Peliti – Saatgut-Tauschnetz in Griechenland (HE)
Kokopelli (en Française, 13/07/2012)
Reseau de Semences Paysannes (en Française, 17/07/2012)
Red de Semillas (en Castellano, 23/07/2012)
11
Fragen und Antworten zum EU-Saatgutrecht
anlässlich des
EuGH-Urteils vom 12. Juli 2012
Juristische
Einschätzung des EuGH-Urteils vom 12. Juli 2012 in der Sache
C-59/11
Resonanzen zum EuGH-Urteil im Kokopelli-Fall vom 12.7.2012
Verwirrung entstand in deutschen Medien über die Bedeutung des EuGH-Urteils. Hier etwas Aufklärung:
Interview auf Radio Deyeckland Freiburg zum EuGH-Urteil, am 13.7.2012. Download | Anhören
Recht gut recherchierter Beitrag des SWR in den tagesthemen
Eine dpa-Meldung, die in vielen Tageszeitugen wiedergegeben ist, z.B. in der Süddeutschen oder in der ZEIT, zitiert auch die Kampagne für Saatgut-Souveränität.
PE
20.707.2012
EU-Richtlinien für
Erhaltungssorten mangelhaft:
Für Vielfalt auf
den Feldern, in den Gärten und auf den Tellern!
Pressemitteilung der Kampagne für Saatgut-Souveränität vom 20.7.2012
Drei Jahre alt wird in diesen Tagen die deutsche „Erhaltungsverordnug”, die die EU-Richtlinien über Erhaltungssorten in deutsches Recht umsetzt: ein Anlass, sie genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der Kampagne für Saatgut-Souveränität: auch die Erhaltungsrichtlinien der EU behindern durch ihre Reglementierungen die Erhaltung der biologischen Vielfalt eher als dass sie diese fördern. Sie bieten eine nur sehr kleine und umständliche Nische für den Erhalt der Vielfalt. Das ist ganz im Sinne der Saatgut-Industrie, die sich den Saatgutmarkt für ihre Sorten mit einem hohen Bedarf an Agrarchemie sichern will. Weiter...
Diese
Presseerklärung als PDF-Dokument
Erhaltungssorten-Saatgutrecht:
Deutsche Erhaltungssorten-Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2008/63/EG und 2009/145/EG
EU-Richtlinie für Erhaltungssorten Gemüse (2009/145/EG)
EU-Richtlinie über die Vermarktung von Gemüsesorten (2002/55/EG)
Überblick über alle EU-Erhaltungssorten-Richtlinien
Gebührenverzeichnis für Erhaltungssorten: Seite 12-13 der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV)
Februar
2012: Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zum
Saatgutrecht steht bevor:
Saatgut-Vermarktungsverbote
in der EU 2012 vor dem Aus?!
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott hat gefordert, das Vermarktungsverbot aufzuheben, das gegenwärtig für Saatgut von Pflanzensorten gilt, die nicht in offizielle Sortenkataloge eingetragen sind. Dies ist das wesentliche Ergebnis ihres Schlussantrages im Fall „Association Kokopelli gegen Graines Baumaux“. Darin heißt es wörtlich: „Das … Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind … ist wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, (…) ungültig.“ Weiter...
Medienhinweise:
Presseerklärung von Saatgutkampagne und ÖBV / Via Campesina Austria als PDF
Aktionstage
in Portugal – Bericht (portugiesisch):
17./18.
April:
Aktionstage in Polen – über 100
Veranstaltungen zur Bewahrung des Saatgutes:
Aktion
in der Schweiz:
Freitag,
den 15. April von 14-16 Uhr, Bern (CH)
Übergabe
von 25.000 Unterschriften aus der Schweiz
Initiatoren
der Kampagne:
Notkomitee
für die Erhaltung der Weizenvielfalt ohne
Gentechnik
BUKO-Kampagne
gegen Biopiraterie
IG
für gentechnikfreie Saatgutarbeit
Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Interessengemeinschaft
Nachbau
5. Treffen der europäischen Saatgut-Initiativen „Let‘s liberate diversity” Graz, 25.-27. März 2010
Internationale Saatgut-Tage in Griechenland 21.-23.4.2012
Internationale Saatgut-Tage in Griechenland! Die Erhaltungs- Organisation „Peliti“ hatte für den 21.-23. April nach Nordost-Griechenland eingeladen und viele waren gekommen, auch Aktive aus der Kampagne für Saatgut-Souveränität aus Deutschland, Österreich, Portugal und Frankreich.
„Peliti“ – eine Bezeichnung für eine im Norden Griechenlands wachsenden Eichenart – ist eine Organisation für die Erhaltung und Verteilung von Saatgut alter Pflanzensorten, vorwiegend von Gemüsesorten. Ihren Ursprung hat Peliti in der Sammlungstätigkeit von Panagiotis Saitounidis, der von zwanzig Jahren begonnen hatte, Saatgutproben zu sammeln, um dem Verschwinden einer damals noch vorhandene, aber schon schrumpfende Vielfalt von Kulturpflanzen etwas entgegenzusetzen. Vor gut zehn Jahren begannen dann die Saatgut-Festivals von Peliti, bei denen Saatgut gratis an Interessierte abgegeben wird, damit die Sorten in den Gärten weiterhin präsent bleiben. (weiter)
Stationen des Reformprozesses des EU-Saatgutrechts
Oktober 2011: Die EU Generaldirektion SanCo hat die Antworten auf die Umfrage von Mai 2011 online gestellt!
Mai
2011: Die
EU
Generaldirektion SanCo hat einen Optionenvergleich
für verschiedene Szenarien der Reform der
Saatgut-Gesetzgebung veröffentlicht und bittet um
Stellungnahme auf einem Antwortbogen..
Deutschsprachige
Einführung in diesen Optionenvergleich.
Keine
Vielfalt ohne eine grundlegende Umkehr im EU-Saatgutrecht!
ein
Diskussionsbeitrag
von Andreas Riekeberg, vom 22.1.2011,
Stand: 6.6.2011
Saatgut ist zusammen mit Wasser und Boden das wichtigste Produktionsmittel für Landwirtschaft und Gartenbau – es sind die Grundlagen unserer Ernährung und unseres Lebens.
Im
folgenden Text wird der Zustand des Saatgutverkehrsrechtes als
eines wichtigen Teilbereiches des Saatgutrechtes
dargestellt, der Zusammenhang dieses Rechtes mit dem Verlust
landwirtschaftlicher Vielfalt aufgezeigt und dann die geplante
Revision der EU-Saatgut-Gesetzgebung im Einzelnen dargelegt.
Der Schluss ist: kosmetische Korrekturen am gegenwärtigen
Recht wie an der geplanten Reform helfen nicht, die Vielfalt zu
bewahren und zu erneuern – eine grundsätzliche Umkehr
scheint sich als unabdingbar zu erweisen – sowohl im Bereich
des Rechtes, als auch bei der politischen Diskussion darüber
und ebenso in der Praxis und Struktur der Pflanzenzüchtung.
La
Via Campesina, 16.3.2011:
BALI
SEED DECLARATION
Peasant
Seeds: Dignity, Culture and Life. Farmers in Resistance to Defend
their Right to Peasant Seeds
Vom 25. bis 27. März 2010 versammelten sich in Graz, Österreich, 160 VertreterInnen europäischer Saatgutnetzwerke, von Initiativen zur Erhaltung, Nutzung und Verbreitung der pflanzlichen Vielfalt, zivilgesellschaftlicher Organisationen, GärtnerInnen, ZüchterInnen, Bauern und Bäuerinnen aus mehr als 20 Ländern beim 5. Europäischen Saatguttreffen „Let´s liberate diversity!“. (...)
Grazer Erklärung: Freiheit für Vielfalt
(...) Wir fordern:
das Recht, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, nachzubauen, weiterzugeben und zu verkaufen;
die Förderung der Sortenvielfalt in allen Regionen durch Unterstützung der ErhalterInnen und ZüchterInnen biologischer und samenfester Sorten, die nachbaufähig sind;
das Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft;
das ausnahmslose Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere, deren Eigenschaften und Gene sowie von Patenten auf Züchtungsmethoden;
eine neue Agrarpolitik, die statt energieintensiver Großbetriebe und Monokulturen vielseitige ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe fördert.
Diese Forderungen richten sich an die Regierungen und an die Europäischen Institutionen.
Die TeilnehmerInnen des 5. Europäischen Saatguttreffens in Graz am 27. März 2010
Start
der Saatgut-Kampagne im Sommer 2008
Wir wollen einer weiteren Verschärfung geistiger Eigentumsrechte auf Pflanzensorten und einer Monopolisierung des Saatgutes durch die internationalen Konzerne entgegenwirken. Wir rufen zu einer europaweiten Saatgutkampagne auf:
- für gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt,
- für die Rechte der Bauern und Bäuerinnen im Umgang mit Saatgut aus eigener Ernte,
- für Transparenz im Saatgutbereich und für langfristige Ernährungssouveränität!
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission 2008 begonnen, das EU-Saatgutverkehrsrecht zu überarbeiten. Die Änderungen sollen bis Ende 2011 in Kraft treten. Unter der Bezeichnung „Better Regulation“ will sie beim Saatgutrecht Bürokratie abbauen und die Gesetze vereinheitlichen. Zur Zeit wird der Saatgutverkehr in der EU durch 12 Richtlinien geregelt, die in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Evaluation der jetzigen Gesetzgebung wurde privaten Firmen unter der Leitung des Consultingbüros „Arcadia“ übertragen, welches bereits mehrfach für die Gentechnik-Industrie tätig war. Seitdem die ersten Saatgutverkehrsgesetze in den 1960er Jahren verfasst wurden, hat sich der Saatgutmarkt zu einem internationalen Business entwickelt. Die zehn größten Saatgut-Konzerne kontrollieren inzwischen 57% des weltweiten Saatgutmarktes. Die führenden Saatgut- und Agrarchemiekonzerne – unter ihnen Bayer, Monsanto, Syngenta, Limagrain, BASF - üben auf die Änderungsvorhaben der EU entscheidenden Einfluss aus.
Hier der komplette Text unseres Aufrufes zum Engagement gegen die neue EU Saatgutgesetzgebung
Kulturpflanzenvielfalt für alle! 3. Europäischen Saatguttagung Halle/Saale 19./20.5.2007
Am 19. und 20. Mai trafen sich in Halle/Saale 150 Engagierte aus 25 europäischen und außereuropäischen Ländern, um über die freie Nutzung und Erhaltung traditionellen Saatgutes/alter Landsorten, Umgang mit verschiedenen rechtlichen Regelungen, Möglichkeiten und Probleme der Kooperation mit Genbanken und die Zerstörung und Privatisierung bedrohter Kulturpflanzenvielfalt zu diskutieren. Es war das dritte Treffen dieser Art nach denen in Poitiers (Frankreich) 2005 und in Bullas (Spanien) 2006.
Hier findet sich die Dokumentation der Podiumsdiskussionen, Arbeitsgruppen und Resolutionen der Tagung, auch in englischer Übersetzung steht hier, in französischer und in italienischer hier. Auch gedruckte Exemplare sind noch erhältlich.
Zur Vorbereitung der Tagung wurden aus verschiedenen Ländern "Steckbriefe" erstellt mit Erläuterung grundlegender Punkte zur Situation der Erhaltung von Saatgut in den jeweiligen Staaten.
Zu
drei Schwerpunktthemen wurden Podiumsdiskussionen durchgeführt:
1)
in-situ-Erhaltung per Anbau für die Nutzung,
2)
Zusammenarbeit mit Institutionen der ex-situ-Erhaltung (v.a.
Genbanken)
3) Schwerpunktthema Getreide, besonders Weizen.
Die
Abschlusserklärung
von Halle
ist
hier (dt./franz./engl.)
dokumentiert, dazu wurde ein Brief an die Genbank Gatersleben
formuliert mit der Aufforderung, GVO-freie Muster der alten
Weizensorten abzugeben.
In Folge der Tagung, aber nicht als
deren unmittelbare Ergebnisse wurden Briefe an die Europäische
Kommission wegen der Umsetzung der Saatgutrichtlinie 98/95/EG im
Hinblick auf Bestimmungen zur Erhaltung alter Sorten formuliert,
auf englisch
und
französisch.
Zur Unterstützung der wegen Verstoßes gegen das
französische Saatgutrecht verurteilen Organisation Kokopelli
wurde eine Petition formuliert, hier auf deutsch.
Wichtigste organisatorische Folgerungen sind - die Gründung
einer europäischen Koordination für bäuerliches
Saatgut und Landsorten und die Gründung eines internationalen
Notkomitees
zur
Erhaltung der in Gatersleben von GVO-Kontamination bedrohten
Weizensorten.
Hintergrundartikel
von Anne Schweigler und Peter Clausing:
Über die
Geschäftspraktiken der internationalen Saatgutindustrie
Teil
1: Die Durchsetzung der Konzernmacht und deren juristische
Absicherung
Teil
2: Der Kampf um krisensicheres Saatgut
Impressum:
verantwortlich für diese Homepage:
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Räubergasse 2a, 38302 Wolfenbüttel. E-Mail: info (bei)
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